NEUE WIENER MEDIATIONSREGELN

Die neuen Wiener Mediationsregeln traten am 1. Jänner 2016 in Kraft. Da diese Regeln nicht nur auf Mediationen sondern generell auf ADR-Verfahren (amicable dispute resolution) hin ausgerichtet sind, können damit sämtliche Verfahren der gütlichen Streitbeilegung administriert werden, sofern sie von einem neutralen Dritten unterstützt werden.

Bereits die Urfassung der Wiener Regeln 1975 (Schieds- und Schlichtungsordnung) enthielt auch bereits Regelungen zur Schlichtung. Diese Schlichtungsordnung blieb über die Jahre hinweg aber mehr oder weniger unverändert und war auch nicht Bestandteil der letzten großen Revisionen der Schiedsordnung in den Jahren 2006 und 2013. Nachdem ADR-Verfahren in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewannen und die Parteien von einer institutionellen Begleitung profitieren können, berief VIAC Anfang 2016 eine Arbeitsgruppe ein, um die Schlichtungsordnung zu überarbeiten und sie anhand von best practices an internationale Standards für die Durchführung von ADR-Verfahren anzupassen.

Das Leitprinzip der neuen Mediationsregeln ist die Parteiautonomie. Es war ein wichtiges Ziel der neuen Regeln, bestimmte Mindeststandards vorzugeben, die dann zur Anwendung kommen, wenn sich die Parteien nicht auf Rahmenbedingungen für die Durchführung des Verfahrens einigen können. Darüber hinaus sollen Regeln die Parteien auch für bestimmte Fragen und Themen sensibilisieren, die sie beim Verfassen mehrstufiger Streitbeilegungsklauseln sowie im Vorfeld eines Verfahrens berücksichtigen sollten. Ein weiteres Ziel war es, eine One-Stop-Shop-Lösung für multi-tier-Verfahren anzubieten, die insbesondere auch mit Schiedsverfahren kompatibel ist, um für jene Fälle vorzusorgen, in denen Parteien sich im Rahmen von VIAC-Verfahren mehr als eine Methode der alternativen Streitbeilegung nützen möchten.

Die Durchführung von institutionell administrierten ADR-Verfahren bietet den Parteien eine Reihe von Vorteilen: sie profitieren von der Erfahrung und der Expertise der Institution hinsichtlich der gewählten ADR-Methode und deren professioneller und erfolgreicher Durchführung; die Institution dient auch als Garant in Fragen der Qualitätssicherung; auch die Vertraulichkeit des Prozesses bleibt gewährleistet.

Dispute Resolution analysis:  Ian Meredith und Hendrik Puschmann von K&L Gates analysieren die neuen Wiener Mediationsregeln, die am 1. Jänner 2016 in Kraft traten. Text der Analyse (englisch).

Die CDRC IBA-VIAC Mediation Competition (www.cdrcvienna.org), die Ende Juni 2016 zum zweiten Mal in Wien stattfanden, verwendeten die neuen Wiener Mediationsegeln als anwendbare Verfahrensregeln; diese wurden somit gleich hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit getestet.

Die neuen Mediationsregeln finden Sie zum Download auf unserer Webseite (www.viac.eu/de/mediation-de/mediationsordnung-wiener-mediationsregeln). Sie sind auch in gedruckter Form verfügbar.

Zu den neuen Wiener Mediationsregeln ist auch ein Praxishandbuch erhältlich, das von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe verfasst wurde, die auch die Regeln selbst entworfen hat. Das Handbuch kann unter diesem Link bestellt werden.

Wie ein Mediationsverfahren gemäß den Wiener Regeln durchgeführt wird, können Sie anhand des folgenden Flow-Charts sehen.

Flowchart Mediation D