Empfohlene Mediationsklauseln

VIAC empfiehlt die Verwendung folgender Musterklauseln, falls Parteien beim Schließen eines Vertrages im Streitfall ein VIAC-Mediationsverfahren vereinbaren wollen oder sich nach dem Entstehen der Streitigkeit nachträglich auf die Durchführung eines VIAC-Mediationsverfahrens einigen. Diese Klauseln bilden jedoch nur einen Vorschlag bzw eine Anregung, sind aber keineswegs bindend und können an die speziellen Bedürfnisse des Einzelfalls adaptiert werden. Insbesondere bei Klausel 3 sollten die Parteien auch bedenken, ob während eines Mediationsverfahrens die Einleitung eines Gerichts-, Schieds- oder eines ähnlichen Verfahrens zulässig sein soll. Ist dies nicht gewünscht, müssen die Parteien diese Möglichkeit in ihrer Mediationsvereinbarung ausdrücklich ausschließen.




Klausel 1: Optionales Mediationsverfahren


„Hinsichtlich aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, vereinbaren die Parteien, zunächst gemeinsam die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß der Mediationsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Mediationsregeln) zu erwägen.“




Klausel 2: Verpflichtendes Mediationsverfahren


„Hinsichtlich aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, vereinbaren die Parteien, ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Mediationsregeln) durchzuführen.“


Klausel 3: Verpflichtendes Mediationsverfahren mit (nachgeschaltetem) Schiedsverfahren


„Hinsichtlich aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird zunächst ein Mediationsverfahren nach der Mediationsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Mediationsregeln) durchgeführt. Wird die Streitigkeit nicht innerhalb einer Frist von [60]* Tagen ab Einbringung eines Antrags auf ein Mediationsverfahren gemäß Art 11 Wiener Mediationsregeln beendet, wird sie anschließend nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“

* oder einer anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Frist


Mögliche ergänzende Vereinbarungen:


(1)   „Die Anzahl der Mediatoren beträgt ..............“

(2)   „Auf diese Mediationsvereinbarung und das Mediationsverfahren ist .............. Recht anzuwenden.“

(3)   „Die im Mediationsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) ist (sind)..............“

(4)   „Ein Schiedsverfahren darf erst dann eingeleitet werden, wenn die Frist von …. Tagen ab Einbringung des Antrags verstrichen ist.“


Einen Kommentar zu den empfohlenen Musterklauseln von Natascha Tunkel und Miryan Weichselbaum-Gharibo finden Sie im VIAC Handbuch Mediation.