Schlichtungsordnung

Wenn die Parteien vor In-Kraft-Treten der Mediationsordnung am 1.1.2016 die Anwendung der Schlichtungsordnung vereinbart haben, gilt die neue Mediationsordnung in einem nach dem 31.12.2015 eingeleiteten Verfahren, es sei denn, eine Partei spricht sich schriftlich dagegen aus. In diesem Fall kommt die Schlichtungsordnung zur Anwendung.

(1)
Auf Antrag einer Partei kann im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des VIAC ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Hiefür ist das Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht erforderlich.

(2) Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist beim Sekretariat einzubringen. Dieses fordert die Gegenpartei(en) auf, sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung zu äußern. Weigert sich eine Partei, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder äußert sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht, ist die Schlichtung gescheitert.

(3) Bei Einverständnis der Gegenpartei(en) mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bestimmt das Präsidium eines seiner Mitglieder oder eine andere geeignete Person zum Schlichter. Die Parteien können sich auch auf die Person des Schlichters einigen. Dieser prüft die von den Parteien vorgelegten Unterlagen, lädt sie zur Erörterung des Streitfalles und unterbreitet sodann Vorschläge zu dessen gütlicher Beilegung.

(4) Wird Einigung erzielt, ist das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten, das von den Parteien und dem Schlichter zu unterschreiben ist. Auf Antrag aller Parteien und bei Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung ernennt das Präsidium den Schlichter zum Einzelschiedsrichter. Dieser hat die Einigung in Form eines Schiedsvergleichs zu beurkunden oder, wenn die Parteien dies wünschen, aufgrund der Einigung einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen.

(5) Kommt keine Einigung zustande, ist die Schlichtung gescheitert. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens von den Parteien abgegebene Erklärungen sind für ein folgendes Schiedsverfahren nicht bindend. Der Schlichter darf - außer im Falle des Art 4 dieses Anhangs - in einem folgenden Schiedsverfahren nicht Schiedsrichter sein.

(6) Die Kosten des Schlichtungsverfahrens und jene eines allfälligen Tätigwerdens des Schlichters nach Art 4 dieses Anhangs werden vom Generalsekretär mit einem angemessenen Teil der für ein Schiedsverfahren mit dem entsprechenden Streitwert geltenden Kosten (Art 44 Wiener Regeln) festgesetzt. Gleiches gilt für die vom Generalsekretär aufzuerlegenden Kostenvorschüsse (Art 42 Wiener Regeln).


Download Wiener Regeln 2013 (pdf)