Eine Auswahl von Entscheidungen des Obersten Gerichthofs zum Schiedsrecht zw 1954-2021 in chronologischer Reihung mit entsprechender Verlinkung vom Volltext der Entscheidung im RIS finden Sie hier. 

Eine englische Zusammenfassung der (meisten) dieser Entscheidungen finden Sie im „Austrian Yearbook on International Arbitration“ (2007-2019), Klausegger/Klein/Kremslehner/Petsche/Pitkowitz/Welser/Zeiler (Hrsg), C.H.Beck, MANZ Verlag Wien, Stämpfli Verlag, ausgearbeitet von Markus Schifferl mit Nikolaus Pitkowitz/Venus Valentina Wong/Alexander Zojer in den bisher erschienen Ausgaben. Die darin enthaltenen Beiträge sind in der RDB Rechtsdatenbank und auf der Wolters Kluwer-Website online abrufbar.

 

2022 

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18ONc1/22z 28.09.2022  Bestellungsverfahren erfolgreich Bestellung des Schiedsgerichts
18OCg2/22a

16.09.2022

 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich

Aufhebung eines Schiedsspruchs; elektronische Einbringung

3Ob80/22v 08.09.2022  Revisionsrekurs erfolgreich Vollstreckbarkeitserklärung; BIT
7Ob79/22a 29.06.2022 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Einbeziehung einer Drittperson; Schiedsanhängigkeit; Verfahrensbeendigung
18ONc1/22z 02.06.2022 Bestellungsverfahren erfolgreich Schiedsrichterbestellung
18OCg1/22d 04.05.2022 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Verstoß gegen den materiellen und/oder verfahrensrechtlichen ordre public; Verletzung von Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung; willkürliche Rechtsanwendung; Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung
18ONc1/22z 14.03.2022 Bestellungsverfahren nicht erfolgreich Schiedsrichterbestellung; Gerichtsanhängigkeit; Streitanhängigkeit
18ONc1/22z 22.02.2022 Bestellungsverfahren erfolgreich Schiedsrichterbestellung; Besetzung des Schiedsgerichts

  

 

2021

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18OCg5/21s 15.12.2021 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Verletzung des rechtlichen Gehörs; mangelnde Äußerungsmöglichkeit zur Kostenentscheidung; Kompetenzüberschreitung durch das Schiedsgericht; Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen ordre public; Aktenwidrigkeit; Willkür
3Ob152/21f 21.10.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung nach ausländischem Recht; Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs; Einzelfallbezogenheit einer Schiedsgerichtsvereinbarung
18ONc5/21m 22.09.2021 Bestellungsverfahren erfolgreich Säumigkeit bei Schiedsrichterbestellung; Bestellung durch das Gericht; Zuständigkeit des OGH
1Ob121/21g 21.07.2021 Revisionsrekurs erfolgreich Vereinsschiedsgericht; Bildung einer funktionstüchtigen Schiedsstelle; Untätigkeit eines Schlichters; Unzumutbarkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle; Klageweg ohne Anrufung der Schiedsstelle 
9ObA47/20g 29.04.2021 Rekurs erfolgreich Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung von Schlichtungsvereinbarungen;
Gröbliche Benachteiligung
4Ob36/21d 20.04.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter;
Subjektive Reichweite Schiedsvereinbarung
4Ob43/21h 20.04.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Einrede Schiedsvereinbarung; Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter;
Subjektive Reichweite Schiedsvereinbarung
18OCg1/21b 14.04.2021 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Privatstiftung; Unzuständigkeitseinrede; Stiftungserklärung entspricht Gesellschaftsvertrag; Verfahrensgesetze nach dem letzten Stand anzuwenden
3Ob2/21x 24.03.2021 Rekurs nicht erfolgreich Versagung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines aufgehobenen ausländischen Schiedsspruchs (Art V Abs 1 lit e NYÜ);
Ordre Public-Widrigkeit (Art V Abs 2 lit b NYÜ)
9ObA4/21k 24.03.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Rüge der Unzuständigkeit; Vereinbarung eines Schiedsgerichts begründet das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit
18OCg10/19y 02.03.2021 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts; Ordre Public; Rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung);  Billigkeitsentscheidung; Schiedsvereinbarungsstatut; Rechtswahl - Hauptvertrag als Indiz für schlüssige Rechtswahl; Auslegung; Objektive Schiedsfähigkeit; Ausnahme von der Verhandlungspflicht des Schiedsgerichts;
Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
18OCg5/20i 17.02.2021

Aufhebungsverfahren

nicht erfolgreich Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch wegen Befangenheit des Einzelschiedsrichters, wegen behaupteter schwerwiegender Verfahrensverstöße; Verletzung des Rechts auf Erläuterung und Berichtigung des Schiedsspruchs; Form der Schiedsvereinbarung; Formmangels der Vollmacht; Überschreitung des Rechtsschutzbegehrens der Parteien 
3Ob127/20b 20.01.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Verhältnis zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit (§ 584 Abs 1 ZPO); Zulässigkeit fakultativer Schiedsvereinbarungen
3Ob198/20v 20.01.2021 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, Prüfung der Ordre Public-Widrigkeit einer Prozesskostenentscheidung; Anwendungsvorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - konkret das Haager Prozesskostenübereinkommen 1954
18ONc5/20k 19.01.2021 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - Antrag unbegründet


 

2020

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
4Ob136/20h 20.10.2020 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Auslegung von Schiedsvereinbarungen; Reichweite der Schiedsvereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts
18OCg6/20m 29.09.2020 Aufhebungsverfahren erfolgreich Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint; Auslegung der Schiedsvereinbarung; Analoge Anwendung des § 611 Abs 2 Z 1 2. Fall ZPO)
8Ob77/20m 28.09.2020 Revisionsrekurs nicht erfolgreich    Abgrenzung zwischen Schlichtungseinrichtungen und Schiedsgerichten; Auslegung von Vereinstatuten (§§ 577 ff ZPO); Objektive Schiedsfähigkeit
6Ob28/20s 23.09.2020 Rekurs nicht erfolgreich Ojektive Schiedsfähigkeit - Liquidation (§ 147 UGB)
18OCg3/20w  23.07.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich objektive Schiedsfähigkeit, Ordre Public,
Befangenheit von Schiedsrichtern
18ONc2/20v 23.07.2020 Bestellungsverfahren erfolgreich Prüfung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung bei der Bestellung des Schiedsgerichts; Schiedsvereinbarungen im Wirkungsbereich von Wassergenossenschaften; Geltungserhaltende Auslegung der Schiedsklausel
18ONc1/20x 23.07.2020 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - Kontakte zwischen Schiedsrichter und Rechtsanwalt; IBA Richtlinien zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
18ONc3/20s 23.07.2020 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Ablehnung von Schiedsrichtern; Zulässigkeit von Verhandlungen im Wege einer Videokonferenz - Durchführung trotz Widerspruchs einer Partei; Art 6 EMRK; due process
18Ocg1/20a 23.07.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public - Beurteilungsmaßstab; Scheinprozess; Unzulässigkeit des révision au fond
5Ob27/20m 07.07.2020 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Konsequenzen der Unwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrages für die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens
18OCg4/20t 18.06.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Erfordernis der Übersetzung des Schiedsspruchs
9Ob18/20t 26.05.2020 Rekurs nicht erfolgreich Abgrenzung zwischen Schiedssprüchen und Schiedsgutachten
2Nc16/20f 26.05.2020 Ablehnungsverfahren erfolgreich Befangenheit von Richtern - in mit dem
Schiedsverfahren verknüpften staatlichen Verfahren
18ONc3/19i 09.04.2020 Bestellungsverfahren nicht erfolgreich keine Anwaltspflicht im Aufhebungsverfahren -
keine Unterbrechung wegen Tod des Parteienvertreters
18OCg7/19g 06.03.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Schiedsvereinbarungsstatut, Rechtswahl, Verfahrenshilfeantrag;
Ordre Public (Grad des Inlandsbezuges des Schiedsspruchs entscheidend)
18OCg11/19w 06.03.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung - Gebietskörperschaften
18OCg12/19t 15.01.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public - Kostenersatz
18OCg6/18h 15.01.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich EuGVVO - keine Anwendung in Schiedsverfahren sowie damit
zusammenhängenden staatlichen Verfahren
18OCg9/19a 15.01.2020 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Rechtliches Gehör - Beweisanträge; Ordre Public -
Relativierung der Notwendigkeit der Durchführung einer Schiedsverhandlung


 

2019

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18ONc 3/19i 20.12.2019 Bestellungsverfahren erfolgreich subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung -non-signatories;
Befangenheit von Schiedsrichtern
3Ob13/19m 19.11.2019 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public - Abstimmung und Meinungsbildung im Schiedsgericht
2Nc38/19i 09.10.2019 Vollstreckungsverfahren erfolgreich Befangenheit von Richtern - in mit dem
Schiedsverfahren verknüpften staatlichen Verfahren
18OCg5/19p 01.10.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - Geltendmachung nach
Ende des Schiedsverfahrens; Ordre Public (Art 10 EMRK)
18ONc2/19t 01.10.2019 Ablehnungsverfahren erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - Beurteilungsmaßstab und Frist;
Verhalten des Schiedsrichters in der Schiedsverhandlung
6Ob142/19d 29.08.2019 Revisionsrekurs erfolgreich Universalität des New Yorker Übereinkommens
18OCg1/19z 15.05.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens; rechtliches Gehör -
Beweisanträge; Ordre Public - Begründungsmängel; Revison au fond
18ONc1/19w 15.05.2019 Ablehnungsverfahren erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - personelle Verflechtungen
18OCg6/19k 15.05.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Vorliegen eines Schiedsgerichts iSd §§ 577 ZPO (Börsenschiedsgerichte)
18OCg6/18h 15.05.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Schiedsvereinbarungsstatut, Rechtswahl; subjektive Reichweite der
Schiedsvereinbarung (Organe juristischer Personen);
rechtliches Gehör (Beweisanträge)
18OCg2/19x 18.02.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Vorliegen eines Schiedsgerichts iSd §§ 577 ZPO -
(vereinsinterne Schlichtungseinrichtungen)
2Nc6/19h 14.02.2019 Aufhebungsverfahren erfolgreich Befangenheit von Richtern - in mit dem Schiedsverfahren
verknüpften staatlichen Verfahren
5Ob63/18b 17.01.2019 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Befristung von Schiedsvereinbarungen


 

2018

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
3Ob153/18y 19.12.2018 Vollstreckungsverfahren erfolgreich  Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
18OCg5/18m 30.11.2018 Aufhebungsverfahren erfolgreich Abgrenzung zwischen Schiedssprüchen und Schiedsgutachten
18OCg6/18h 20.11.2018 Antrag gemäß Art 53 EuGVVO nicht erfolgreich Bestätigung gemäß Art 53 EuGVVO; Ausnahemtatbestand in Art 1 Abs 2 lit d EuGVVO
18OCg2/18w 09.10. 2018 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Gültigkeit der Schiedsvereinbarung; Präklusion des Aufhebungsgrundes; Schriftlichkeitsgebot; Rechtliches Gehör; Ordre Public; Begründung im Schiedsspruch
18OCg1/18y 21.08.2018 Aufhebungsverfahren erfolgreich Bewilligung der Wiedereinsetzung
18OCg1/17x 20.03.2018 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public
18ONc4/17h 06.02.2018 Bestellungsverfahren nicht erfolgreich Bestellung von Schiedsrichtern
6Ob195/17w 17.01.2018 Revisionsrekurs erfolgreich Form der Schiedsvereinbarung - Erfordernis einer Spezialvollmacht


 

2017

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
6Ob104/17p 21.12.2017 Anfechtungsverfahren
(Generalversammlungsbeschluss)
nicht erfolgreich Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsstatuten
6Ob178/17w 21.12.2017 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Auslegung von Schiedssprüchen
18ONc1/17t 07.09.2017 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Ablehnung von Schiedsrichtern
3Ob118/17z 04.07.2017 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
4Ob92/17h 30.05.2017 Rekurs erfolgreich Schiedsspruch von unzuständigem Gericht
aufgehoben
18OCg6/16f 02.03.2017 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ständiges Neutrales Schiedsgericht der Fußball-Bundesliga
5Ob72/16y 01.03.2017 Revisionsrekurs teilw. erfolgreich Schiedsvereinbarung; Rechtswahl und das Recht der Europäischen Union


 

2016

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18OCg5/16h 06.12.2016 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public; Rechtliches Gehör
7Nc18/16f 19.10.2016 Ordinationsantrag JN § 28 Abs 1 Z 2 nicht erfolgreich Schiedsverfahren vor der CIETAC - nicht unzumutbar
18OCg3/16i 28.09.2016 Aufhebungsverfahren teilw. erfolgreich Verfahrensleitende Verfügung - Begründungsmängel
18OCg2/16t 28.09.2016 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Schiedshängigkeit
18OCg3/15p 23.02.2016 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre public; Unzulässigkeit einer révision au fond; Rechtliches Gehör - Beurteilungsmaßstab vor dem OGH; Umfang des Rechtsschutzbegehrens - Keine Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts


 

2015

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18OCg1/15v

23.06.2015

Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Schiedsvereinbarungsstatut;
Rechtswahl - Hauptvertrag als Indiz für schlüssige Rechtswahl
18OCg2/15s 19.06.2015 Aufhebungsverfahren

nicht erfolgreich

Ordre Public; Rechtliches Gehör; Keine Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts; 


 

2014

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
18ONc1/14p 05.08.2014 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - personelle Verflechtungen
18ONc2/14k 05.08.2014 Ablehnungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern - personelle Verflechtungen


 

2012

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
6Ob42/12p 19.04.2012 Anfechtungsverfahren
(Generalversammlungsbeschluss)
nicht erfolgreich objektive Schiedsfähigkeit von Anfechtungsklagen
3Ob44/12k 18.04.2012 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich einstweilige Verfügungen (Rom I-Verordnung)
3Ob38/12b 18.04.2012 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich rechtliches Gehör


 

2011

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
3Ob154/10h 13.04.2011 Vollstreckungsverfahren erfolgreich Ordre Public - Abstimmung und Meinungsbildung im Schiedsgericht


 

2010

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
7Ob216/09d 05.05.2010 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Schiedsgerichtsbarkeit und der Beförderungsvertrag im internationalen
Straßengüterverkehr (CMR)
3Ob25/10p 24.05.2010 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
7Ob225/09i
(7Ob256/09m)
27.01.2010 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Sicherungsbegehren


 

2009

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
3Ob144/09m 22.07.2009 Revisionsrekurs   nicht erfolgreich verbraucherbezogene Fragen in der Schiedsgerichtsbarkeit
7Ob266/08f 30.03.2009 Revisionsrekurs erfolgreich anwendbares Recht; subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung
(Vertragsübernahme und Verträge zugunsten Dritter)


 

2008

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
6Ob170/08f 01.10.2008 Revision nicht erfolgreich Bindungswirkung des Schiedsspruchs gegenüber Dritten (Art 6 EMRK)
3Ob35/08f 03.09.2008 Vollstreckungsverfahren teilw. erfolgreich Beglaubigung des Schiedsspruchs (NYÜ)
4Ob80/08f 26.08.2008 Revisionsrekurs teilw. erfolgreich objektive Reichweite der Schiedsvereinbarung
9Ob53/08x 20.08.2008 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public; rechtsstaatliches Verfahren; Ablehnung von Schiedsrichtern
5Ob272/07x 01.04.2008 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Ordre Public (Kunstrückgabegesetz 1998)
8Ob4/08h 28.02.2008 Revision nicht erfolgreich Haftung von Schiedsrichtern
10Ob120/07f 05.02.2008 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Frist für die Aufhebung von Schiedssprüchen


 

2007

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
3Ob141/07t 23.10.2007 Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich Anerkennung und Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen -
Erfordernis einer Spezialvollmacht
4Ob142/07x 07.08.2007 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Form der Schiedsvereinbarung -
Separabilität und Schriftlichkeitsgebot
3Ob281/06d 22.02.2007 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Auslegung von Schiedsvereinbarungen und
Aufhebung von Schiedssprüchen


 

2006

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
6Ob207/06v 30.11.2006 Bestellungsverfahren nicht erfolgreich Pflicht zur Offenlegung allfälliger Befangenheitsgründe und
Schiedsrichterhonorare


 

Vor SchiedsRÄG 2006 (bis 1.7.2006)

  Datum Verfahrensart Verfahrensausgang Thema
10Ob3/06y 22.05.2006 Revisionsrekurs nicht erfolgreich Reichweite statutarischer Schiedsklauseln
3Ob211/05h 26.04.2006 Vollstreckungsverfahren erfolgreich Übersetzung des Schiedsspruchs;
Abstimmung und Meinungsbildung im Schiedsgericht
7Ob236/05i 26.04.2006 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Gültigkeit der Schiedsvereinbarung; anwendbares Recht
7Ob64/06x 29.03.2006 Aufhebungsverfahren erfolgreich Form der Schiedsvereinbarung - 
Erfordernis einer Spezialvollmacht
7Ob252/05t 08.03.2006 Aufhebungsverfahren erfolgreich Kostenvorschuss - Teilschiedsspruch ist eine
unanfechtbare Vor- bzw. Zwischenentscheidung
7Ob314/04h 26.01.2005 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern
3Ob221/04b 26.01.2005 Aufhebungsverfahren teilw. erfolgreich Jahreszinssatz - Österreichischer Ordre Public
9ObA94/04w 15.09.2004 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern
7Ob96/03y 28.05.2003 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Befangenheit von Schiedsrichtern
7Ob265/02z 18.12.2002 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich rechtliches Gehör
4Ob37/01x 03.04.2001 Anfechtungsverfahren
(Generalversammlungsbeschluss)
erfolgreich objektive Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes
7Ob221/98w 10.12.1998 Anfechtungsverfahren
(Generalversammlungsbeschluss)
nicht erfolgreich objektive Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes
7Ob229/98x 15.09.1998 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Jahreszinssatz - Österreichischer Ordre Public
3Ob2372/96m 05.05.1998 Aufhebungsverfahren teilw. erfolgreich Auslegung von Schiedsvereinbarungen
6Ob186/97i 24.07.1997 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich rechtliches Gehör
6Ob572/90 06.09.1990 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Grundsatz der Separabilität
2Ob516/84 29.02.1984 Aufhebungsverfahren nicht erfolgreich Schiedsrichterbestellung (Vorsitzender)
8Ob520/82 18.11.1982 Aufhebungsverfahren erfolgreich Zuständigkeit des Schiedsgerichts - 
Treu und Glauben